Rechtsprechung
| BGH, 31.03.1969 - 2 StR 51/69 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1969,4879) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Unzulässige Beschränkung der Verteildigung wegen der Ablehnung eines Antrages auf Aussetzung des Verfahrens - Fehlende Einsicht des Verteidigers in Vorstrafenakten - Anforderungen an die Ablehnungsgesuche gegen einen Richter
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.12.1962 - 2 StR 495/62
Voraussetzungen des Vorliegens eines unbedingten Revisionsgrundes im Sinne von § …
Auszug aus BGH, 31.03.1969 - 2 StR 51/69
Selbst bei irrtümlicher Zurückweisung des Ablehnungsgesuches als unzulässig hätte die Rüge im übrigen keinen Erfolg haben können, denn das Gesuch war sachlich offensichtlich unbegründet (vgl. BGHSt 18, 200, 203) [BGH 12.12.1962 - 2 StR 495/62]. - BGH, 10.11.1967 - 4 StR 512/66
Günter Weigand, Verurteilung wegen Beleidigung durch öffentliche …
Auszug aus BGH, 31.03.1969 - 2 StR 51/69
Das hat in der Weise zu geschehen, daß dem Revisionsgericht ein zur Entscheidung über die Rüge ausreichender Sachverhalt vermittelt wird (vgl. BGHSt 21, 334, 340) [BGH 10.11.1967 - 4 StR 512/66].